Was ist Eigentumsvorbehalt?

Der Eigentumsvorbehalt kann in verschiedenen Formen vereinbart werden, um Verkäufern größtmögliche Sicherheit zu bieten. Je nach Geschäftsbeziehung schützt er einzelne Lieferungen oder ganze Vertragsverhältnisse bis zur vollständigen Bezahlung.

Einfacher Eigentumsvorbehalt:

Hier bleibt der Verkäufer Eigentümer, bis die einzelne Rechnung vollständig bezahlt ist. Das ist der Klassiker beim Kauf auf Rechnung. Der Käufer darf die Ware nutzen, Eigentum erhält er erst mit der vollständigen Zahlung.

Erweiterter Eigentumsvorbehalt:

Statt nur eine einzelne Rechnung abzusichern, bezieht der Verkäufer die gesamte laufende Geschäftsbeziehung ein. Das Eigentum geht erst über, wenn sämtliche offenen Posten zwischen den Parteien beglichen sind. Eine Ausdehnung auf Forderungen verbundener Unternehmen des Verkäufers ist unzulässig. Diese Variante wird häufig über eine Kontokorrentklausel gestaltet.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt:

Der Verkäufer erlaubt dem Käufer den Weiterverkauf oder die Verarbeitung der Ware. Damit die Sicherheit nicht verloren geht, tritt der Käufer dem Verkäufer im Voraus die Forderungen aus dem Weiterverkauf ab. Wird die Ware verarbeitet, kann eine Verarbeitungsklausel vorsehen, dass der Verkäufer Miteigentum am neuen Produkt erlangt oder ein entsprechender Ersatzanspruch entsteht. So bleibt die Sicherung auch dann wirksam, wenn die ursprüngliche Ware nicht mehr unverändert vorhanden ist.

Nachträglicher Eigentumsvorbehalt:

Wird der Vorbehalt nicht schon im Vertrag vereinbart, kann er bei oder kurz vor der Übergabe ergänzt werden, sofern der Käufer zustimmt. Ist die Sache bereits unbedingtes Eigentum des Käufers, lässt sich der Vorbehalt nur noch herstellen, indem die Sache zunächst an den Verkäufer zurückübertragen und anschließend wieder bedingt übereignet wird. Möglich ist auch eine Rückübertragung, die beim späteren Zahlungseingang automatisch wieder endet.

Kurzvarianten entlang der Absatzkette:

Beim weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt wird der Käufer ermächtigt, seinerseits an seine Kunden mit Vorbehalt zu veräußern, damit die Sicherung in der Kette erhalten bleibt. Der nachgeschaltete Eigentumsvorbehalt beschreibt Fälle, in denen der Käufer zwar verfügen darf, die Sicherungswirkung aber beim nächsten Erwerber fortgeführt oder neu begründet wird. Beide Modelle dienen dazu, den Schutz in mehrstufigen Vertriebsstrukturen praktikabel zu halten.

Damit ein Eigentumsvorbehalt rechtlich wirksam ist, muss er bereits bei Vertragsabschluss ausdrücklich vereinbart werden. Am besten geschieht das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder direkt im Kaufvertrag. Ein späterer Hinweis auf Rechnungen oder Lieferscheinen reicht nicht aus, da diese Dokumente erst nach Vertragsschluss ausgestellt werden. Nur wenn der Käufer den Eigentumsvorbehalt bei Vertragsbeginn kennt und akzeptiert, ist er rechtlich bindend.

Besonders wichtig ist die Abstimmung der AGB zwischen Verkäufer und Käufer. Treffen unterschiedliche Bedingungen aufeinander, spricht man vom sogenannten „Battle of Forms“. In diesem Fall gilt der Eigentumsvorbehalt nur dann, wenn er eindeutig vereinbart und vom Käufer nicht ausdrücklich abgelehnt wurde. Selbst wenn die AGB des Käufers abweichen, bleibt die dingliche Vereinbarung über den Eigentumsvorbehalt in der Regel bestehen, sofern beide Parteien den Kaufvertrag durchführen.

In der Praxis sollten AGB-Klauseln möglichst klar und vollständig formuliert sein. Sie können neben dem einfachen Eigentumsvorbehalt auch Varianten wie den erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalt enthalten. Sinnvoll sind zudem Zusatzregelungen, etwa zur Verarbeitung der Ware, zur Vorausabtretung von Forderungen, zu Kontokorrentabsprachen ohne Konzernbezug, zur Kennzeichnung oder Separierung der Ware, zu Prüf- und Besichtigungsrechten sowie zu Rücktritt und Herausgabe im Fall des Zahlungsverzugs. Eine Salvatorische Klausel stellt sicher, dass der Eigentumsvorbehalt auch dann bestehen bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam sind.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die eindeutige Identifizierbarkeit der Ware. Seriennummern, Chargenbezeichnungen, Lagerlisten oder Bestellnummern helfen, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Güter klar zuzuordnen. Werden Waren verarbeitet, vermischt oder weiterverkauft, sollten auch diese Vorgänge vertraglich geregelt und dokumentiert sein.

Zum Abschluss empfiehlt sich ein Praxis-Check: Verkäufer sollten prüfen, ob Kunden Abtretungsverbote in ihren Verträgen verwenden, da diese den verlängerten Eigentumsvorbehalt behindern können. Außerdem sollten interne Abläufe sicherstellen, dass AGB mit Eigentumsvorbehaltsklauseln regelmäßig übermittelt, bestätigt und revisionssicher archiviert werden. So ist gewährleistet, dass der Eigentumsvorbehalt im Streitfall auch tatsächlich durchsetzbar bleibt.
 

Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht nach, kann der Verkäufer seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gezielt durchsetzen. Der übliche Ablauf beginnt mit einer Mahnung und der Setzung einer Nachfrist zur Zahlung. Erfolgt weiterhin keine Begleichung des Kaufpreises, darf der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen. Bleibt die Rückgabe aus, kann der Verkäufer seine Ansprüche notfalls gerichtlich durchsetzen. Je nach Nutzung der Ware kann zusätzlich ein Wertersatz oder eine Nutzungsentschädigung verlangt werden, falls die Sache bereits eingesetzt oder abgenutzt wurde.

Wird beim Käufer die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, kann der Verkäufer als Eigentümer mit einer Drittwiderspruchsklage verhindern, dass der Gegenstand verwertet wird. Wurde hingegen nur das Anwartschaftsrecht des Käufers gepfändet, kann der Verkäufer zusätzlich eine Pfändung der Sache selbst veranlassen, um seine Position abzusichern. Diese Kombination aus Sachpfändung und Pfändung des Anwartschaftsrechts schafft in der Praxis die größte Rechtssicherheit.

Eine Pfändung beim Verkäufer ist in der Regel nicht möglich, da die Vorbehaltsware rechtlich ihm gehört und nicht in das Vermögen des Käufers fällt. Der Eigentumsvorbehalt wirkt somit als Schutzmechanismus gegen den Zugriff anderer Gläubiger und erhält den Wert der Ware als Sicherheit für den Verkäufer.

Für die praktische Umsetzung ist eine gute Organisation entscheidend. Es empfiehlt sich, Zutritts- und Besichtigungsrechte vertraglich zu vereinbaren, um den Zustand der gelieferten Waren überprüfen zu können. Auch die Abstimmung mit Lagern, Spediteuren oder Dienstleistern ist wichtig, damit klar ist, wem die Ware gehört und wo sie sich befindet. Bei Rückholungen oder Streitfällen sollten Verkäufer durch Fotos, Lieferscheine oder Übergabeprotokolle Beweise sichern. Bestehen gemischte Bestände, also Lager mit verschiedenen Eigentumsverhältnissen, ist eine eindeutige Kennzeichnung unverzichtbar, um die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Ernstfall zweifelsfrei identifizieren zu können.